Grundbesitzabgabenbescheide Stadt-Herne

Neues Betriebssystem sorgt für Fehler bei der Berechnung von Gebühren:
Stadtdirektor Bornfelder kündigt Korrekturen an


Ende Januar hat die Stadt wie in jedem Jahr die Grundbesitzabgabenbescheide verschickt: Rund 70.000 Haushalte konnten daraus ihre Gebühren für Müllentsorgung und Straßenreinigung (beides Aufgabe von \"entsorgung herne\") sowie für Stadtentwässerung und Grundbesitz (zuständig ist die Stadt) ablesen. Leider ist es in diesem Jahr jedoch u.a. aufgrund eines neuen Betriebssystems zu Fehlern gekommen - zu Lasten der Bürger, denn in knapp über 10.000 Fällen fielen die Bescheide zu hoch aus. Stadtdirektor Peter Bornfelder bedauert den Vorfall, der durch mehrere aufeinandertreffende Schwierigkeiten entstanden sei, und versichert, dass umgehend neue Bescheide erstellt und zu viel gezahlte Beträge erstattet werden.

Eine Schwierigkeit bei der Erstellung der diesjährigen Bescheide: Seit Januar 2006 berechnet die Herner Stadtverwaltung die Gebühren für Müllentsorgung, Straßenreinigung, Stadtentwässerung und Grundbesitz mit dem neuen Betriebssystem SAP. Bei der Umstellung auf die Software sind in einigen Bereichen Fehler aufgetreten, die zu falschen Berechnungen und Veranlagungen geführt haben. “Wir werden diese Fehler zu Lasten der Bürger umgehend korrigieren“, erklärt Stadtdirektor Bornfelder.
Im Einzelnen handelt sich dabei um doppelte Bescheide für zum Beispiel 150 Einfamilienhäuser, zu hohe Berechnungen der Winterreinigungsgebühren in rund 10.000 Fällen und für die gemeinsame Nutzung von Großcontainern am Scharpwinkelring. Hier wurde statt des fälligen Teilbetrags von 110 Euro je Mieter jedem Betroffenen der Gesamtbetrag von 3.000 Euro in Rechnung gestellt.

Die Stadt und der Fachbereich Finanzen haben aber nicht nur mit diesem Problem zu kämpfen. Wegen des gerichtlichen Verfahrens zur Rechtmäßigkeit der Grundsteuerveranlagung bei selbstgenutztem Wohn- und Hauseigentum standen die Telefone bei den Mitarbeitern der Abteilung Grundbesitzabgaben sowieso nicht mehr still. \"Dass in diesem Jahr ein hohes Maß an Aufregung auf uns zukommt, war uns bewusst\", so Bornfelder. \"Wir haben extra Personal aus der Bearbeitung abgezogen und für den Telefondienst eingesetzt.“
Als sich aber auch bei der \"entsorgung herne\" die Anrufe häuften, war allen Beteiligten klar, dass es sich hier nicht nur um misslungene Formatierungen oder falsche Anreden handeln konnte. \"Die ästhetischen Sünden der neuen Bescheide werden wir 2007 korrigieren - jetzt ist wichtig, dass die Bürger wissen, dass sie bezüglich überhöhter Forderungen für die Abfallbeseitigung oder die Winterreinigung keinen Einspruch erheben müssen.\"
Währenddessen gilt die Widerspruchsfrist von vier Wochen nach Erhalt sehr wohl noch für die Grundsteuerfestsetzung für selbst genutztes Wohneigentum. Beim Fachbereich Finanzen geht die Post derzeit wäschekörbeweise ein, so der Leiter Günter Böckenhüser. \"80 Prozent davon sind Widersprüche gegen die Grundsteuer.\"

Erschwert wurde die Erstellung der Grundbesitzabgabenbescheide in diesem Jahr übrigens auch durch die Aufteilung in gleich drei verschiedene Bescheide. Die Gebühren wurden mit Blick auf die zukünftige Gründung einer Entwässerungsgesellschaft in Müllentsorgung und Straßenreinigung, Grundsteuer und eben Entwässerung gesplittet.


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